Spätestens seit der Ausweitung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die geopolitische Sicherheitslage stark verändert. Auf die Wirtschaft wirkt sich das nicht zuletzt über gestörte Lieferketten, hohe Energiepreise und hybride Bedrohungen aus.
Herausforderungen auch für die Wirtschaft
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und die Anpassung an eine sich verändernde politische Weltlage ist eine immense Herausforderung für alle politisch Verantwortlichen – und für die Wirtschaft.
Zentrales Vorhaben der Politik muss sein, die Resilienz der Wirtschaft insgesamt auf ein höheres Niveau zu heben. Staat und Wirtschaft sind gemeinschaftlich gefordert. Angesichts der zunehmenden Gefährdungslage und der durch die Digitalisierung bedingten immer breiteren Angriffsfläche ist ein fähigkeitsbezogener Ansatz erforderlich, der Kapazitäten bündelt und gerade kleinere Unternehmen nicht überfordert.
Gemeinsam verteidigungsfähig
Dazu haben die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Impulspapier zur Gesamtverteidigung vorgelegt: „Wirtschaft und Gesamtverteidigung – Aktuelle Lage, Herausforderungen und Wirtschaftspotentiale“. Ein elementares Ziel des Papiers ist, dass NRW seine industrielle Stärke gezielt als Pfeiler der gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit nutzen sollte. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich nur mit einer starken Wirtschaft bewältigen, die miteinbezogen, verlässlich planen und investieren kann.
Nach Schätzungen von IHK NRW beläuft sich der Produktionswert der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in NRW auf bis zu 22 Milliarden Euro – rund 2,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rund 200.000 Beschäftigte arbeiten direkt oder indirekt in Unternehmen, die sicherheits- und verteidigungsrelevante Güter produzieren oder zuliefern.
Notwendige Maßnahmen auf Landesebene
Erforderlich ist eine klare industriestrategische Ausrichtung im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Dazu gehören ein Ertüchtigungsplan für kritische Infrastrukturen, der Aufbau eines Innovationshubs für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien sowie die Öffnung bestehender Förder- und Finanzierungsprogramme für sicherheitsrelevante
Forschung und Entwicklung. Kleine und mittelständische Betriebe sollen gezielt einbezogen werden, um ihre technologischen Kompetenzen auszubauen und von der wachsenden staatlichen Nachfrage zu profitieren.
Bereits im vergangenen Jahr beschäftigte sich unsere Vollversammlung mit den neuen geopolitischen Herausforderungen und deren Konsequenzen für Unternehmen. Kathrin Stolzenburg vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe referierte zur Zeitenwende für die Wirtschaft sowie zur Rolle der zivilen Seite in der
Gesamtverteidigung. Die vier ausschlaggebenden Säulen der zivilen Verteidigung sind laut Stolzenburg die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, der Zivilschutz, die (Not-)Versorgung und die Unterstützung der Streitkräfte.
Zeitenwende kann nur gemeinsam gelingen
Für Gerd Kleemeyer ist klar, dass die Zeitenwende nur gemeinsam gelingen kann: „Den Weg zur Zeitenwende können Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und wir als gesamte Gesellschaft nur gemeinsam bestreiten.“ Auf diesem Weg brauchen die Unternehmen allerdings bessere Rahmenbedingungen, wie weniger Bürokratie und niedrigere Energiekosten. „Nur so kann die Zeitendwende auch wirtschaftlich funktionieren.“
»Den Weg zur Zeitenwende können Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und wir als gesamte Gesellschaft nur gemeinsam bestreiten.«
»Wir wollen mit innovativen Lösungen, smarter Technik und wirtschaftlicher Stärke unsere Sicherheit festigen und ausbauen. Dazu brauchen wir einen vollumfassenden Kulturwandel.«
Mit smarter Technik und wirtschaftlicher Stärke
In diesem Zusammenhang können Wirtschaft und Industrie zum Motor der Zeitenwende werden: Nicht etwa große Rüstungskonzerne, sondern Start-ups und mittelständische Betriebe. Sie haben die Möglichkeit, mit neuen Technologien, Drohnen und Künstlicher Intelligenz eine wichtige Rolle einzunehmen. Gerd Kleemeyer betont: „Wir wollen mit innovativen Lösungen, smarter Technik und wirtschaftlicher Stärke unsere Sicherheit festigen und ausbauen. Dazu brauchen wir einen vollumfassenden Kulturwandel.“
