Wir erheben unsere Stimme für MEO
Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor großen Herausforderungen: anhaltender Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie sowie unsichere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Kurzum: Die Wirtschaft steckt zum Jahresbeginn in einer anhaltenden Krise.
Die neue Bundesregierung steht daher vor gewaltigen Aufgaben, die es möglichst zeitnah zu bewältigen – und idealerweise zu lösen gilt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass Politik nicht alle Probleme wird lösen können. Dazu sind die weltpolitischen Ereignisse und globalen Wirtschaftsdynamiken zu komplex. Wirtschaft und Politik werden nur gemeinsam aus dem Krisenmodus herauskommen.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die wirtschaftlichen Probleme nicht erst von heute auf morgen entstanden sind. Und Fakt ist ebenfalls: Betriebe und Unternehmen weisen bereits seit längerer Zeit auf die Schwierigkeiten hin. Gleichwohl ist bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern der Eindruck entstanden, dass ihre Stimme nicht in vollem Umfang erhört wird. Immer häufiger hatten Wirtschaft und Industrie in der Vergangenheit das Gefühl, Politikerinnen und Politiker beschäftigen sich mehr mit internen Streitigkeiten als mit den ökonomischen Herausforderungen, vor denen zahlreiche Betriebe stehen. Das Auftreten der Berliner Ampel-Koalition, insbesondere in den letzten Wochen vor ihrer Auflösung, hat diesen Eindruck enorm bekräftigt.
Zu den Aufgaben und Pflichten der Industrie- und Handelskammern zählt die Interessenvertretung ihrer Mitgliedsunternehmen sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei politischen Entscheidungsträgern. Diesem Auftrag sind sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) als auch wir als Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen nachgekommen. Dazu nutzen wir auch unsere Federführung der Ruhr-IHKs in diesem Jahr, beispielsweise durch die mediale Verbreitung des Ruhrlagerberichtes.
Wir erheben unsere Stimme für MEO!
Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen: Entscheidung wird den Städten und Kommunen überlassen
Im Sommer 2024 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Entscheidung getroffen, dass die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer zum neuen Jahr festlegen können. Das Land hat Hebesätze zur Verfügung gestellt, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher. Der Ball lag somit bei den Entscheiderinnen und Entscheider in den Rathäusern und Räten.
Die Konsequenz: Viele Städte und Gemeinden haben die Beschlüsse zur Grundsteuerreform im November oder Dezember 2024 verabschiedet. Dass über derart zentrale Gesetze teilweise kurz vor dem Jahreswechsel entschieden wird, sehen wir als IHK zu Essen kritisch.
Während sich der Mülheimer Stadtrat am 5. Dezember 2024 entschieden hatte, den städtischen Hebesatz für die Grundsteuer B nicht zu differenzieren und ihn unverändert und einheitlich bei 890 Prozent zu belassen, haben Essen (27. November 2024) und Oberhausen (16. Dezember 2024) den städtischen Hebesatz zum 1. Januar 2025 unterschiedlich festgesetzt: einen (niedrigen) für Wohngrundstücke und einen (hohen) für Gewerbegrundstücke.
Die Umsetzung der differenzierten Grundsteuerhebesätze birgt aus unserer Sicht bei gemischt-genutzten Grundstücken, auf denen sich sowohl Wohn- als auch Geschäftsgebäude befinden, Risiken sowie Abgrenzungsprobleme. Es war abzusehen, dass es hierüber erhebliche Diskussionen und Abgrenzungsschwierigkeiten geben wird und ein hoher bürokratischer Aufwand entsteht. Denn letztlich werden gemischt-genutzte Grundstücke künftig dem höheren Hebesatz unterliegen, selbst wenn das Grundstück teilweise zu Wohnzwecken genutzt wird.
In der gesamten MEO-Region gab es bereits zahlreiche Klagen gegen die neue Grundsteuerreform. Zudem war der gesamte Prozess rund um die Reform geprägt von Begleiterscheinungen, die alles andere als förderlich waren. Wir werden den weiteren Verlauf aufmerksam und kritisch beobachten.
Wir erheben unsere Stimme für MEO!
Altschulden – immer wieder Altschulden
Die Städte und Kommunen im Ruhrgebiet können es vermutlich nicht mehr hören, doch die Altschuldenproblematik prägt die finanzielle Situation auch nach vielen Jahren. Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung waren die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen zum Jahresende 2023 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 86,3 Milliarden Euro verschuldet. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Bei Betrachtung der integrierten kommunalen Schulden insgesamt hatte Mülheim a. d. Ruhr nach der Modellrechnung Ende 2023 mit 10.682 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen. Oberhausen (10.101 Euro) und Essen (6.819 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und fünf.
Im Kommunalfinanzbericht Ruhr 2024 wird deutlich: Die zahlreichen Bemühungen der Ruhrgebietskommunen ihre Haushalte auszugleichen sind ausgeschöpft. Wenn die neue Bundesregierung keine tragfähige Lösung der Altenschuldenproblematik findet und bei der strukturellen Unterfinanzierung nicht gegengesteuert, droht eine erneute und massive Krise der Kommunalfinanzen.
Als IHK sehen wir unsere Verantwortung darin, unsere Mitgliedsunternehmen bestmöglich zu unterstützen. Dazu zählen gute Voraussetzungen für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum. Bedauerlicherweise stehen kommunale Altschulden im klaren Kontrast zu solchen Voraussetzungen für unsere Unternehmen.
Fakt ist: Eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern ist auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht zustande gekommen.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am 26. Februar 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen beschlossen. Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben. Diesen Schritt begrüßen wir als IHK außerordentlich.
Jedoch werden die Mittel aus unserer Sicht nicht ausreichen. Nur eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern ist der richtige und auch einzige Weg, um die Altschuldenproblematik zu lösen. Sollten unsere Städte und Kommunen zukünftig finanzielle Hilfen bei den kommunalen Altschulden erhalten, kann das eine Initialzündung für die Wirtschaft im Ruhrgebiet sein.
In diesem Zusammenhang haben wir uns nach den Bundestagwahlen dazu entschieden die fünf Bundestagsabgeordneten unseres MEO-Bezirkes auf die hohe Relevanz einer gemeinsamen Altschuldenlösung hinzuweisen. Dies haben wir in Form eines offenen Briefes getan, den wir anschließend auch den Medien zur Verfügung gestellt haben, um die Reichweite des Themas zu vergrößern.
Wir erheben unsere Stimme für MEO!
Positionen und offene Handlungsfelder klar kommuniziert: Jetzt ist die neue Bundesregierung in der Pflicht
Neben der DIHK sowie der IHK NRW haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auf den dringend benötigten Neustart warten. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung haben wir deutlich gemacht: Die MEO-Wirtschaft braucht starke externe Impulse, um wieder ins Rollen zu kommen. Mit der Verabschiedung des Sondervermögens für Sicherheit und Infrastruktur hat der „alte“ Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, damit die notwendigen Investitionen erfolgen können.
Wir werden genau hinsehen, ob dazu die richtigen Reformen ins Leben gerufen werden, damit die finanziellen Mittel effektiv, unbürokratisch und nachhaltig fließen können. Unsere Unternehmen und Betriebe erwarten messbare und sichtbare Erfolge. Die Politik hat sich einen hohen Kredit genommen – jetzt ist sie am Zug.
Wir erheben unsere Stimme für MEO und werden das auch zukünftig tun!
