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Strategische Leitlinien für moderne Politik in NRW

Am 15. Mai steht die Landtagswahl in NRW auf der Tagesordnung. Hierbei stellt sich die Frage: Wie wird sich unsere Regierung verändern? Welche Koalitionen wird es geben? In welcher Konstellation auch immer gearbeitet wird, stehen wir vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Kohleausstieg, Digitalisierung sind nur einige davon. Die Folgen der Corona-Pandemie und die Ausmaße des Ukrainekrieges sind bis dahin noch lange nicht ausgestanden.

Weichen für anstehende Transformation

NRW steht vor einem massiven Umbruch. Für die anstehende Transformation müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Für die Legislaturperiode 2022-2027 haben die 16 IHKs in NRW Strategische Leitlinien entwickelt.
Das aktuelle Dokument ist auf der Internetseite der IHK NRW (www.ihk-nrw.de/landtagswahl) zu finden. Es ist ein „living document“ – ist also nicht in Stein gemeißelt, sondern wird online ständig überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Hier eine kurze Übersicht zu den fünf Themenbereichen:

1. Transformation erfolgreich gestalten

Die Rahmenbedingungen für die Transformation der Wirtschaft müssen zukunftsgerichtet gestaltet werden. Die Kernforderungen der IHKs:

  • Energiewende wirtschaftspolitisch denken
  • Schritte in die Wasserstoffwirtschaft fördern
  • Erneuerbare Energien massiv ausbauen
  • Industrieakzeptanz und industriepolitisches Leitbild weiterentwickeln
  • Glasfaser ohne Wenn und Aber
  • Internationale Wettbewerbsfähigkeit festigen
  • Landes- und kommunale Haushalte auf Investitionen ausrichten
  • Realsteuerhebesätze auf bundesdeutschen Durchschnitt senken

2. Zukunftsfähiges Handeln ermöglichen – fit für die digitale Welt

Blockaden lösen – Verwaltung modern und bürokratiearm aufstellen:

  • Die Verwaltung soll effizient und digital arbeiten. Verfahren entschlacken und Prozesse neu definieren
  • Insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren so beschleunigen, dass Staat und Unternehmen bis 2030 die erforderlichen Investitionen leisten können
  • Bürokratieabbau weiter institutionalisieren
  • Planungskapazitäten schaffen, auf Reserve planen
  • Digitale Fachverfahren für alle Verwaltungsleistungen schaffen

3. Aus der Krise lernen

In der Krise werden viele wichtige Entscheidungen – Gründungen, Innovationen, Investitionen und Bildung – auch in den Unternehmen zurückgestellt. Der Ukrainekrieg hat eine neue Dimension hinzugefügt – gerade mit Blick auf die Energie- und Rohstoffversorgung.
Es bleibt wichtig, den Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, diese Entscheidungen nachzuholen und eine neue Gründungs- und Wachstumsdynamik für die Städte und Regionen in NRW zu entfachen.

  • Krisenfestigkeit stärken – „Lessons learned“ aus Corona- und Flutkrise angehen
  • Innenstadt- und Zentren-Entwicklung konstruktiv begleiten, fördern und vereinfachen
  • 4.0 und KI: Digitalisierung forcieren – Gründerland NRW stärken

4. Fachkräfte entwickeln

Bereits im Jahr 2022 fehlen nach Daten des IHK-Fachkräftemonitors in Nordrhein-Westfalen 280.000 Fachkräfte, 86 Prozent davon im Bereich der beruflich Qualifizierten. Gleichzeitig nimmt die Zahl der jungen Menschen ab, die sich für die berufliche Bildung interessieren.
Hier fordern die IHKs:

  • Berufliche Orientierung an Schulen stärken
  • Duale Ausbildung an Berufskollegs priorisieren
  • Zusätzliche Fachkräfteressourcen erschließen

5. Gemeinsam stark

Nordrhein-Westfalen lebt von der Stärke seiner Regionen an Rhein, Ruhr und in Westfalen. Die regionale Vielfalt sichert dem Wirtschaftsstandort Flexibilität und ist die Grundlage für die bis heute in vielen Branchen geschlossenen Wertschöpfungsketten von der Rohstoffgewinnung, über einen wettbewerbsfähigen, industriellen Kern bis hin zu international verflochtenen Dienstleistungs- und Handelsstandorten.

In der kommenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, an den Stärken der Regionen anzusetzen und die funktionalen Verflechtungen im Land weiter zu stärken.

Josephine Stachelhaus

Verfasst von:
Josephine Stachelhaus

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