Es geht um eine regionale Abgabe von typischerweise 50 Cent auf Einweg-Gastroverpackungen und 20 Prozent auf Zubehör wie Einwegbesteck. Als Ziel nennen die Befürworter vorrangig Abfallvermeidung.
Doch gelingt die auch? Das haben im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer und weiterer Verbände die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) und das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu) untersucht. In der gleichnamigen Studie liefern sie eine unabhängige „Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern“.
Zu den Ergebnissen zählt, dass die kommunale Verpackungssteuer nur 0,7 Prozent des gesamten Verpackungsverbrauchs in Deutschland erfasst. Würde sie in allen deutschen Kommunen eingeführt, betrüge die Einsparung unter dem Strich deutlich weniger als 8.000 Tonnen – das entspricht 0,04 Prozent des deutschen Verpackungsverbrauchs. Die deutschen Treibhausgasemissionen würden in dieser Modellrechnung um 0,0013 Prozent zurückgehen.
Dem vergleichsweise geringen Umwelteffekt steht der Studie zufolge ein erheblicher Zusatzaufwand gegenüber: in den Kommunen für die Einführung, Erhebung und Kontrolle der Steuer, in den Unternehmen für zusätzliche Dokumentationspflichten, die
Anpassung von Kassensystemen oder für Schulungen.
Gleichzeitig bleibt die ökologische Lenkungswirkung begrenzt. Nach den Erkenntnissen von GVM und ifeu weichen Verbraucherinnen und Verbraucher auf vorverpackte Convenience-Produkte oder in Nachbargemeinden aus, sie verzichten auf gastronomische Angebote oder nutzen nicht steuerpflichtige Verpackungen. Im Ergebnis kann das Verpackungsaufkommen sogar anwachsen. Und: Ein Umstieg auf Mehrwegverpackungen bringt nicht automatisch einen ökologischen Vorteil. Bei geringen Umlaufzahlen liegt der Materialverbrauch teils höher als bei Einwegverpackungen.
Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse sprechen sich die Auftraggeber gegen kommunale Verpackungssteuern aus. Statt eines Flickenteppichs kommunaler Sonderregelungen brauche es Maßnahmen, die Ressourcenverbrauch und Abfallaufkommen wirksam reduzieren, bestehende Systeme der Kreislaufwirtschaft stärken und bundesweit praktikabel umsetzbar sind.
