Die Bundesregierung ist zurück aus der parlamentarischen Sommerpause: Zwei Tage lang hat das schwarz-rote Kabinett auf Schloss Neuhardenberg getagt. Es folgte eine Klausur der Fraktionsspitzen in Münster. Wirtschaft und Unternehmen erwarten nun sichtbare Ergebnisse. Unser stellvertretender Hauptgeschäftsführer Benedict Kerbstadt ordnet ein: „Nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung sind die Erwartungen unserer Betriebe eindeutig: Aus geplanten Reformen sollten schnellstmöglich handfeste Gesetze werden. Vor der Sommerpause waren die Signale aus Berlin positiv. Jetzt müssen Taten folgen.“
Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung
Seitens der Bundesregierung wurden positive Entwicklungen der Wirtschaft kommuniziert: Die deutsche Wirtschaft könne sich wieder etwas fangen. Mehrere Konjunkturdaten wiesen zuletzt nach oben. Das ifo-Institut veröffentlichte vor wenigen Wochen eine Umfrage, die zeigte, dass die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen so gut war wie seit einem Jahr nicht mehr. Der Geschäftsklimaindex ging im August zum vierten Mal in Folge nach oben. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von April
bis Juni um 0,3 Prozent zum Vorquartal.
Auch bei den Aufträgen für die Industrie gibt es gute Nachrichten. „Die Aufträge liegen auf dem höchsten Stand seit Jahresbeginn“, sagt DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen. Die Auftragsbücher der Industrie sind nach dem fünften Anstieg so prall gefüllt wie noch nie seit Beginn der Statistik 2015.
»Die Politik hat vor der Sommerpause Tempo gemacht, dieses Tempo muss sie jetzt halten und angesichts der Lage noch deutlich steigern«
Berlin und Düsseldorf senden positive Signale
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gab es erste Signale, zum Beispiel beim Bürokratieabbau. In Berlin liegen Beschlüsse des Entlastungskabinetts und weitere verkündete Absichtserklärungen der Bundesregierung vor. Im Düsseldorfer Landtag wurden erste Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft ins Plenum eingebracht, unter anderem der Wegfall von Berichts- oder Dokumentationspflichten. „Die Politik hat vor der Sommerpause Tempo gemacht, dieses Tempo muss sie jetzt halten und angesichts der Lage noch deutlich steigern“, so Kerbstadt.
Ankündigungen aus dem vergangenen Jahr dürfen sich nicht wiederholen
Vor einem Jahr wurde der Herbst der Reformen angekündigt – mit überschaubaren Ergebnissen. „Der Herbst der Reformen hatte hohe Erwartungen geweckt, die nicht ansatzweise erfüllt wurden. Nur mit planbaren, zuverlässigen Rahmenbedingungen können unsere Unternehmen langfristig Wachstum generieren. Vertrauen ist dabei unerlässlich“, hebt Kerbstadt hervor.
Unternehmerinnen und Unternehmer tragen jeden Tag Verantwortung für ihre Beschäftigten, die Regionen und unseren Wohlstand. Dieses Engagement verdient mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Gerade jetzt, wo wichtige Reformen anstehen, braucht es den Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit aus Reformdebatten echte Fortschritte werden. Benedict Kerbstadt ist sicher: „Deutschland hat die wirtschaftliche Stärke und den Unternehmergeist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Aber wir brauchen jetzt politische Klarheit, wirtschaftlichen Mut und Tempo bei der Umsetzung. 2026 darf nicht das Jahr der Diagnose bleiben, es muss das Jahr der Entscheidungen werden.“
