Datenschutzerklärung der IHK zu Essen sowie Informationspflichten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen (IHK zu Essen)
Am Waldthausenpark 2
45127 Essen
Postadresse: 45117 Essen
Fon: 0201 / 1892 – 0
Fax: 0201 / 1892 – 172
E-Mail: ihkessen@essen.ihk.de
Internet: www.essen.ihk24.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Jan Wildemann
jan.wildemann@ibp-ihk.de
0211/36702-51
III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unser Internetangebot wird bei der IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH, Hörder Hafenstraße 5, 44263 Dortmund, gehostet. Dieser Dienstleister erhebt und speichert für uns folgende Informationen, die Ihr Endgerät automatisch übermittelt:
- Browsertyp/ -version
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
- IP-Adresse Ihres Endgeräts
- Uhrzeit der Serveranfrage
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir verwenden diese Informationen ausschließlich zur Optimierung und Fehleranalyse. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Wir behalten uns das Recht vor, diese Daten bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Internetauftrittes nachträglich zu kontrollieren und an befugte Dritte weiterzugeben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Daten werden spätestens nach 30 Tagen automatisch gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Social Media
Durch die IHK zu Essen werden keine Social Media Plugins gesetzt, sondern sogenannte Social Bookmarks. Diese sind auf der Webseite lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik wird der Nutzer auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet.
V. Tools/Plugins
1. Youtube Videos
Auf unserem Internetauftritt haben wir Videos des Anbieters YouTube eingebunden (YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc. mit Sitz in Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland ).
Unsere Videos haben wir im sogenannten „erweiterten Datenschutzmodus“ eingebettet, um Ihnen eine datenschutzfreundliche Ansicht zu ermöglichen. Wenn Sie die Videos abspielen, wird eine Verbindung zu einem YouTube-Server hergestellt. Hierdurch wird an YouTube übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben.
Wenn Sie dabei als Mitglied bei YouTube eingeloggt sind, ordnet YouTube diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Dienstes, wie z.B. Anklicken des Start-Buttons eines Videos wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unseres Internetauftrittes aus ihrem YouTube-Benutzerkonto sowie anderen Benutzerkonten der Firmen YouTube LLC und Google Inc. abmelden und die entsprechenden Cookies der Firmen löschen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch YouTube finden Sie unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
2. Wordfence Security
Zur Sicherung unserer Website nutzen wir „Wordfence Security“, betrieben von der Defiant Inc., 800 5th Ave., Suite 4100, Seattle, WA 98104, USA. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO
Wir nutzen das Plugin zum Schutz vor Viren und Malware und zur Abwehr von Angriffen durch Kriminelle. Dadurch schützen wir auch die Besucher unserer Website. Zum Schutz vor Brute-Force- und DDoS-Angriffen werden IP-Adressen auf den Wordfence-Servern gespeichert. Als unbedenklich eingestufte IP-Adressen werden auf eine White List gesetzt. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Wordfence Security finden sich in den Datenschutzhinweisen von Defiant unter https://www.wordfence.com/privacy-policy/.
VI. Allgemeines zur Datenverarbeitung durch die IHK zu Essen
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer sowie unserer Mitgliedsunternehmen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
a. Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung
Eine solche gesetzliche Vorschrift stellt das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) dar. Dieses enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:
– Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
– Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
– Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
– Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
– Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
– Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG
Darüber hinaus finden sich weitere gesetzliche Grundlagen in der DSGVO (insbesondere Art. 6 DSGVO), dem BDSG sowie im DSG NRW.
b. Woher stammen die Daten?
Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der GewO genannten Daten der Kammerzugehörigen zu verarbeiten. Entsprechend dieser Berechtigung haben wir – im Falle einer Mitgliedschaft – folgende Angaben zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen gespeichert:
– Familienname
– Vorname
– Geburtsdatum
– Anschrift
– Rechtsform
– Firma
– Gründungsdatum
– Datum der Gewerbeanzeige (auch An- und Abmeldung)
– Wirtschaftszweig
– Wirtschaftszweigschwergewicht
– Bezieher IHK-Zeitschrift
– Datensperrkennzeichen
c. Welche Daten für welche Aufgabe?
aa. gesetzliche Aufgaben
Diese Daten wurden uns entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (z. B. Berufsbildung).
Neben den oben angeführten Angaben haben wir für unsere internen Verwaltungszwecke weitere folgende Daten gespeichert:
– Zugang zur Kammer
– Zeitpunkt der letzten Änderung
– Identnummer
– Grundsätzliche Beitragspflichtigkeit
– Beitreibgemeinde
– Wahlgruppe und -bezirk betreffend die Kammerwahlen
Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden ausschließlich zu Verwaltungszwecken verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht mit Ausnahme von für die Wahl zur Vollversammlung relevanten Daten.
Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Dementsprechend haben wir von Ihnen folgende Daten gespeichert:
– Steuernummer
– Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge/Gewinne der Beitragsjahre inkl. Festsetzungsdatum
– Vorläufige Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge, die den vorläufigen Veranlagungen zugrunde liegen.
Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzämter. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beitragsfestsetzung verarbeitet. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Ergänzend zu internen Verwaltungszwecken haben wir zu diesem Bereich noch folgende Daten gespeichert:
– Zum Soll gestellte, d.h. veranlagte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum des Bescheids.
– Bezahlte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum der Zahlung sowie die Zahlungswege.
Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden grundsätzlich ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken verwendet. Eine Übermittlung solcher Daten an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht.
Lediglich Angaben über offene Beträge der von uns festgesetzten Beiträge werden gegebenenfalls an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Namentlich sind hier die Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder der Widerruf gewerberechtlicher Erlaubnisse zu nennen. Andere der genannten Daten werden auch an öffentliche Stellen nicht weitergegeben.
Unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und dem Löschkonzept der IHK zu Essen werden die Daten so lange gespeichert, wie eine Mitgliedschaft bei der IHK besteht.
Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) u. a. die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichern wir bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:
– Name und Anschrift der Ausbildenden, Anschrift der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, ggf. Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst
– Namen, Geschlecht und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung
– Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte
– aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbildungsjahren, Abkürzungen der Ausbildungszeit, vorzeitige Lösungen von Ausbildungsverträgen
– Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungstermine der aktuellen Auszubildenden
– Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung
– aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (d. h. Name des jeweiligen Azubis, Vertragsbeginn und –ende, Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrags, Ausbildungsdauer, Dauer der Probezeit)
– Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen
– Beschwerden
– Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Ausbildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt).
Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert.
bb. Übermittlung
Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen der Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen:
aaa. Öffentliche Stellen
Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden die vorstehend genannten Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. Landesdatenschutzgesetz NRW) besteht. Eine Weitergabe an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht.
bbb. Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung von Daten der IHK-Mitglieder ist nicht geplant. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung dazu werden Daten z. B. an Auslandshandelskammern übermittelt.
d. Wo werden meine Daten verarbeitet?
Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Die IHK zu Essen unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der DSGVO, spezialgesetzlicher Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz NRW.
Die IHK zu Essen lässt die Daten auch von Dienstleistern aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen verarbeiten.
e. Wie lange werden die Daten aufbewahrt?
Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHK, aus dem Satzungsrecht der IHK und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. Darüber hinaus besteht ein Löschkonzept.
Regelungen zu den Pflichten der IHK, den Wirtschaftsarchiven bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aus der DSGVO, dem Landesdatenschutzgesetz NRW und den Landesarchivgesetzen.
Zu folgenden Datenverarbeitungsvorgängen finden Sie hier gesonderte Informationen zum Datenschutz
Verarbeitung von Daten von Teilnehmern Gaststättenunterrichtungen
Verarbeitung von Daten von Sachverständigen
Verarbeitung von Daten bei Vertragsabschluss
Verarbeitung von Daten von Existenzgründern und bei der Unternehmensförderung
Verarbeitung von Daten bei Veranstaltungsteilnehmern
Verarbeitung von Daten beim Ausstellen von Außenwirtschaftsdokumenten
Verarbeitung von Daten von Prüfungsteilnehmern im Bewachungsgewerbe
Verarbeitung von Daten von Unterrichtungsteilnehmern im Bewachungsgewerbe
Verarbeitung von Daten von Vermittlern
Verarbeitung von Daten in der Aus- und Weiterbildung
Verarbeitung von Daten von ehrenamtlichen Prüfern
Verarbeitung von Daten für Prüfungen im Bereich Verkehr
3. Fotohinweise
Die IHK zu Essen fertigt im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Seminaren etc. Fotografien an, so dass es möglich ist, dass wir in dieser Weise personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt dabei an einer bebilderten Berichterstattung. Wenn Sie eine Veranstaltung der IHK zu besuchen, zeigen Sie Ihr Gesicht im öffentlichen Raum. Mit der Anfertigung von Fotos und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist kein schwerer Eingriff in Individualrechte verbunden, sodass die Interessenabwägung zugunsten der IHK zu Essen ausfällt.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der IHK zu Essen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von der IHK zu Essen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der IHK zu Essen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
– die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
– die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
– die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
– die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
– das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
– das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
– alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
– das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der IHK zu Essen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die IHK zu Essen hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
– wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der IHK zu Essen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
– die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
– die IHK zu Essen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
– wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der IHK zu Essen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der IHK zu Essen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von der IHK zu Essen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die IHK zu Essen ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
– Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
– Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
– Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
– Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
– Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die der IHK zu Essen unterliegt.
– Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat die IHK zu Essen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
– zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
– zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die IHK zu Essen unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der IHK zu Essen übertragen wurde;
– aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
– für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
– zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der IHK zu Essen geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber der IHK zu Essen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der IHK zu Essen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die IHK zu Essen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
– die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
– die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der IHK zu Essen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die IHK zu Essen verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
– für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der IHK zu Essen erforderlich ist,
– aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die IHK zu Essen unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
– mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die IHK zu Essen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der IHK zu Essen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Wo kann ich mich bei Datenschutzverstößen beschweren?
Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserem Internetauftritt verfügbar. Bitte besuchen Sie unseren Internetauftritt regelmäßig auf und informieren Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
Stand: März 2021